„Halim hat die gleichen Symbole plakatiert, die wir heute auf unseren Pullis oder als Halskette tragen. Müssen wir nun Angst haben, dass uns deutsche Bullen erschießen?“

Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Für den Kurdistan Report führte die Zeitschrift Ronahî ein Interview mit den AktivistInnen Medya (Ciwanên Azad) und Thomas (YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan).

Ronahî: Was war für Euch der Anlass, eine Kampagne Halim Dener ins Leben zu rufen? Was unterscheidet die Kampagne von den Aktionen zum Tod Halims der letzten Jahre?

Medya: In den letzten Jahren gab es hier in Hannover immer eine kleine Demo oder Kundgebung am Jahrestag der Ermordung von Halim. Diese wurden auch immer von Gruppen aus der deutschen Linken in der Stadt getragen. Für sie hat Halims Tod eine gewisse Bedeutung, sodass sie auch dieses Jahr wieder etwas dazu machen wollten. Das hatten sie sich schon vorgenommen, bevor wir mit dem Vorschlag, eine gemeinsame Kampagne zu machen, zu ihnen gegangen sind.
Von unserer, kurdischer Seite wurden diese Aktionen leider immer weniger ernst genommen. Das wollen wir dieses Jahr, zum zwanzigsten Jahrestag des Mordes, ändern. In Hannover ist die Zusammenarbeit bereits besser geworden. Wir konzentrieren uns jetzt auf die gemeinsame Podiumsdiskussion.

Thomas: Die Idee, eine gemeinsame Kampagne deutscher und kurdischer linker Gruppen zu Halim Dener zu initiieren, entstand Ende letzten Jahres aus den Arbeiten der Kampagne TATORT Kurdistan. TATORT Kurdistan bringt beide Spektren zusammen, um ihre jeweiligen Kämpfe an gemeinsamen Schnittpunkten zu verbinden. Letzten November fand die große Demo mit vielen deutschen UnterstützerInnen gegen das PKK-Verbot in Berlin statt. Danach stellte sich für uns die Frage, wie wir Gruppen der radikalen Linken und der kurdischen (Jugend-) Bewegung weiter zusammenbringen können. Eine gemeinsame Kampagne zu einem gemeinsamen Thema ist eine gute Gelegenheit, um sich gegenseitig kennenzulernen, sich auszutauschen und voneinander zu lernen und vor allem gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen.
Die Kampagne an sich ist thematisch und für interessierte Gruppen und Personen sehr offen. Der Untertitel „gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.“ bezieht sich auf die verschiedenen Kämpfe, die sich in Halims Geschichte vereinen. Diese Kämpfe sichtbar zu machen und zu vernetzten ist unser Ziel. Daher richtet sich die Kampagne mit ihren inhaltlichen Schwerpunkten über die kurdische Bewegung und die mit ihr bereits solidarische radikale Linke hinaus an Gruppen, die sich mit Krieg und Militarismus, Flucht und Vertreibung, Repression und (rassistischer) Polizeigewalt beschäftigen.

Ronahî: Ein Schwerpunkt der Kampagne ist das PKK-Verbot. Obwohl letzten November zahlreiche Personen und Organisationen dagegen protestiert haben, findet es in der deutschen Linken oft keine Beachtung. Warum ist das so und warum ist Euch das PKK-Verbot so wichtig?

Thomas: Ein großes Missverständnis in Bezug auf das PKK-Verbot ist die Auffassung, es handele sich dabei um ein „kurdisches“ Problem. Natürlich führt das Verbot zu einigen Hindernissen für die kurdische Bewegung, aber die PKK setzt ihren politischen Kampf unbeirrt fort und überzeugt immer mehr Menschen von der Richtigkeit dieses Kampfes – nicht nur in Kurdistan, sondern gerade auch hier in Europa.
Das PKK-Verbot zielt vielmehr darauf ab, dass sich kurdische BasisaktivistInnen hier vor Ort nicht länger betätigen. Es handelt sich um Jugendliche oder Familienmütter und -väter, die sich in Jugendgruppen, Kulturvereinen, zivilgesellschaftlichen Einrichtungen engagieren und dafür mit Repression überzogen werden: Aberkennung des Aufenthaltsstatus, Verurteilung wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz, Anquatschversuche vom Verfassungsschutz, Stress in der Schule oder bei der Arbeit u. Ä. sind Alltag kurdischer BasisaktivistInnen. Und dann bekommen regelmäßig Einzelne die Keule des bundesrepublikanischen politischen Strafrechts, die §§ 129 ff. StGB zu spüren, um Verunsicherung zu verbreiten und der staatlichen Macht Ausdruck zu verleihen. Diese Repression wird mit dem PKK-Verbot gerechtfertigt, hat aber das Ziel, eine linke Bewegung hier in der BRD zu drangsalieren. Gemeinsam mit der deutschen Linken zu arbeiten, gemeinsame gesellschaftliche und politische Kämpfe zu führen, soll verhindert werden.
Von daher ist das Verbot mindestens genauso ein Problem der deutschen Linken, denn die gleiche Staatsmentalität von Verbot und gesellschaftlicher Ausgrenzung trifft auch sie; erinnert euch nur an das KPD-Verbot. Auch die BRD hat ein eklatantes Demokratiedefizit, das PKK-Verbot ist nur ein Ausdruck davon.

Medya: Wir kurdischen Jugendlichen spüren das PKK-Verbot und die ganze Denkweise, die damit einhergeht, sehr deutlich. Es gibt ein gesellschaftliches Klima, das uns als politisch interessierte und engagierte Jugendliche grundsätzlich feindlich gesinnt ist. Überall wo wir uns bewegen, selbst im Alltag in der Schule oder auf Facebook, werden wir nicht als KurdInnen akzeptiert. Wir werden immer als TerroristInnen und Kriminelle abgestempelt, bloß weil wir „kesk û sor û zêr“ (die „kurdischen Farben“ grün, rot, gelb; Anm. d. Red.) oder ein Bild von Serok Apo tragen. FreundInnen von uns, die sich organisieren und wirklich etwas für uns Jugendliche machen wollen, werden als TerroristInnen angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt wie Metin Aydin in Stuttgart oder sogar ermordet wie Leyla Şaylemez in Paris.
Halim Dener wurde genauso als Terrorist gesehen. Darum hat der Bulle geschossen und darum ist er auch gedeckt worden und sogar davongekommen, obwohl er einen 16-Jährigen in den Rücken geschossen hat. Halim hat die gleichen Symbole plakatiert, die wir heute auf unseren Pullis oder als Halskette tragen. Müssen wir nun Angst haben, dass uns deutsche Bullen erschießen?

Ronahî: Was versprecht Ihr Euch von der Arbeit in der Kampagne? Was sind Eure Wünsche?

Medya: Wir als kurdische Jugendliche und radikale Linke müssen wieder mehr aufeinander zugehen und voneinander lernen. Vor allem wir selbst tun uns sehr schwer damit. Politisch steht bei uns der Kurdistan-Konflikt im Vordergrund, damit erreichen wir oft niemanden. Wenn doch Interesse besteht, ist es schwierig, mit uns in Kontakt zu treten und zu bleiben. Wir selbst erkennen diese Probleme und wollen mit einer neuen Organisierung als Ciwanên Azad strukturierter und erreichbarer werden.
Ich hoffe, dass dann auch unser Kampf mehr beachtet wird und auch mehr deutsche GenossInnen auf uns zukommen. Wir haben gemeinsame Bedürfnisse und Kämpfe. Das dürfen wir uns nicht nur sagen, sondern müssen auch dementsprechend handeln. Ich wünsche mir, dass die Kampagne Halim Dener ein kleiner Schritt in diese Richtung sein wird.

Thomas: Ich sehe das genauso. Wir müssen als Linke und DemokratInnen die Gräben überwinden, die der Staat zwischen uns gezogen hat. Die Kämpfe, welche die Kampagne Halim Dener miteinander verbinden möchte, können wir einfach nicht allein gewinnen. Es geht uns um die gleichen Anliegen und die verschiedenen Kämpfe gehören – auch inhaltlich – zusammen.
Ich wünsche mir auch, dass die Arbeiten zu dieser Kampagne verschiedenste Gruppen zusammenbringen und vernetzen. Daher möchte ich nochmal alle Interessierten aufrufen, sich in die praktischen Arbeiten der Kampagne einzubringen, und linke Gruppen aufrufen, den Aufruf zur Demo am 21.06.14 in Hannover zu unterstützen.

Das Interview erschien zuerst in der Zeitschrift Kurdistan Report, Nr. 173 Mai/ Juni 2014 (http://kurdistan-report.de/)