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Aktuelles

Nach der Demo… ist vor?

[Foto: seven_resist/Flickr]

Hallo,

  • Wie war`s – ein ganz kurzes Fazit
  • Kontrollen
  • „verbotene“ Symbole
  • Videoüberwachung
  • Ermittlungsverfahren
  • Post von der Polizei
  • Meldet Euch!!!


Die Demonstration in Gedenken an Halim Dener und alle anderen durch Polizeigewalt Umgekommenen konnte erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Das ist nicht selbstverständlich, werden doch Demonstrationen mit dem Thema „Kurdistan“ in der Regel von der Polizei angegriffen, spätestens dann, wenn von der Polizei als verboten bezeichnete Symbole des kurdischen Befreiungskampfes gezeigt werden. Denn sowohl die PKK als auch diverse behördlicherseits als Nachfolge- oder Umfeldorganisationen definierte Gruppierungen sind in der BRD immer noch verboten.
So dient das Verbot nach wie vor dazu, politisch aktive Kurdinnen und Kurden verfolgen zu können. Wie absurd das mittlerweile ist, kann auch daran abgelesen werden, dass in der Türkei selbst die Anhängerschaft der PKK ihre Symbole mittlerweile öffentlich zeigen darf. Die kurdische Bewegung hat sich auch durch Verbote nicht kleinkriegen lassen – in Kurdistan nicht und auch nicht in der BRD.
Die Aufregung der Polizei im Vorfeld war entsprechend. Eine Anzahl von Wasserwerfern und Räumpanzern war in Sichtweite des Auftaktkundgebungsplatzes aufgefahren worden, eine immense Anzahl von Polizisten war aufgeboten worden. Von Anfang an setzte die Polizei auf Einschüchterung.
Anreisende wurden mit intensiven Vorkontrollen überzogen, im Hauptbahnhof Hannover wurden ganze Gruppen in einen Tunnel getrieben und dort ohne Angabe von Gründen festgehalten, Einzelne wurden unter Anwendung körperlicher Gewalt zur Abgabe ihrer Personalien gezwungen. Verschiedene Personen mussten solcherlei Kontrollen auch mehrmals über sich ergehen lassen. Der Lautsprecherwagen wurde bei der Anfahrt durchsucht, auch die Insassen mussten ihre Personalien abgeben.
Da auf alle diese Kontrollierten gewartet wurde verzögerte sich der Beginn der Demonstration, die im Wesentlichen von der Polizei in Ruhe gelassen wurde. In der Nähe des Ortes, an dem Halim Dener erschossen worden war, fand eine Kundgebung statt und viele Teilnehmende der Demonstration ließen es sich nicht nehmen, die kurdische Fahne zu zeigen. Auch dabei kam es nicht sofort zu Übergriffen der Polizei auf die Demonstration.
Es ist aber klar, dass die Polizei die Demonstration an diesem Ort gefilmt hat. Das ist in Hannover besonders einfach, da die gesamte Innenstadt Kameraüberwacht ist und Einzelne auf hunderte von Metern noch genau und scharf zu beobachten sind. Dazu kam Polizei mit Kameras auf vielen umliegenden Hausdächern.
Wir rechnen demnach mit einigen Ermittlungen zu Verstößen gegen das Vereins-oder das Versammlungsgesetz, z.B. wegen angeblicher Vermummung oder wegen des Zeigens der verbotenen Symbole.
Wir wissen von einer Anzahl von Ermittlungen, da direkt nach Abschluss der Demonstration, bei ihrer Abreise, einzelne Personen mit dieser Begründung festgehalten und zur Abgabe der Personalien gezwungen wurden. Autos von Abreisenden wurden zum Teil unter Hinzuziehung des Staatsschutzes durchsucht.
Wir wissen von einer Anzahl von Ermittlungen, da die Polizei selbst verlautbart hat, bisher würden 5 Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sowie 10 Ordnungswiedrigkeitsverfahren aufgrund Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verfolgt werden.

Fest steht also: Einige Personen werden Post von der Polizei bekommen.

Was nun?

  1. Ruhe bewahren, ihr bleibt nicht alleine, wir unterstützen euch!
  2. Auf keinen Fall antworten
  3. Auf keinen Fall zur Polizei gehen
  4. Den Brief aufbewahren
  5. Unbedingt melden bei: hannover@rote-hilfe.de

Mit diesem ersten Brief wird das nicht erledigt sein. Weitere Post wird kommen. Das ist der Grund, warum ihr euch bei der Roten Hilfe e.V. melden solltet. Dann können wir uns zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie
mit der Post (Strafbefehle, Bußgeldbescheide, Zeugenvorladungen, etc. …) umgegangen werden kann. Bei Bedarf vermitteln wir euch eine anwältliche Beratung.

Meldet euch also!

Kampagne Halim Dener
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover

Aktuelles

Hannover, 21.06.14: Bericht von der Demo

Solidarität muss Praxis werden…

Demonstration „Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.“ in Gedenken an den kurdischen Jugendlichen am 21.06.14 in Hannover

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20 Jahre nach dem Tod Halim Deners, haben etwa 1.500 Menschen mit einer Gedenkdemonstration in Hannover an den kurdischen Jugendlichen und seine Geschichte erinnert. Damit hat die Kampagne Halim Dener ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Sie hatte mit der Unterstützung von 53 Organisationen aus verschiedensten linken Spektren zu der Demonstration am 21.06.14 aufgerufen.

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Die Kampagne hat damit ihr Ziel erreicht, keinen reinen Trauermarsch zu veranstalten, sondern vor allem die Aktualität der Konflikte, welche zum Tod Halim Deners geführt haben, aufzuzeigen. Der andauernden Krieg in Kurdistan, das undemokratische PKK-Verbot, die unmenschliche Lage nach Europa flüchtender Menschen sowie die andauernde Polizeigewalt gegen Migrant*innen wurden anhand der Geschichte Halim Deners als thematische Inhalte der Kampagne verknüpft. Halim Dener selbst war 1994 vor dem Krieg in Kurdistan nach Europa geflohen, um Asyl in der BRD zu suchen, wo er beim Plakatieren des Symbols einer PKK-nahen Organisation von einem Polizisten erschossen wurde.

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Gerade diese Verknüpfung verschiedener Aspekte führte zu einer Unterstützung des Demonstrationsaufruf unter anderem durch kurdische Organisationen, antifaschistische und antirassistische Gruppen vor allem der autonomen Bewegung, Vereinigungen der deutschen und türkischen Linken sowie Flüchtlingsselbstorganisationen. So wurde das zweite Ziel der Kampagne, Gruppen aus verschiedenen linken Spektren zusammenzubringen, ebenfalls erreicht.
Im Vorfeld der Demonstration fanden 17 Informations- und Diskussionsveranstaltungen in verschiedenen Städten zu den Inhalten der Kampagne statt, in Mainz sogar eine Demonstration zur Mobilisierung mit 150 Teilnehmer*innen.

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Die Kampagne war von vornherein offen und transparent mit ihren Forderungen sowie ihrem Konzept für die Demonstration aufgetreten. Sie wollte ein angemessenes Gedenken an Halim Dener und ihren Protest gegen den Tod und dessen Ursachen auf die Straße tragen und sich dabei nicht von der Polizei gängeln lassen. Dabei war ihr durchaus bewusst, dass sich die Demonstration im Spannungsfeld der Gegensätze von der Legitimität der kurdischen Freiheitsbewegung und dem Zeigen ihrer Symbole auf der einen und dem PKK-Verbot mit seinen repressiven Konsequenzen auf der anderen Seite bewegen würde.
Die Polizei war in Hannover mit einem total überzogenen Aufgebot an Personal, Material und Maßnahmen aufgetreten: mindestens fünf Wasserwerfer und zwei Räumpanzer belagerten mit zahlreichen Beamt*innen und einer Reiter*innenstaffel die Innenstadt. Bei massiven Vorkontrollen waren etwa 120 Demonstrationsteilnehmer*innen in einem Polizeikessel festgesetzt und einzeln durchsucht worden. Offenbar trieb die Suche nach verbotenen Symbolen die Ordnungshüter*innen an.

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Die Demonstration hat sich von diesem Vorgehen nicht provozieren lassen. Stattdessen zog die bunt zusammengesetzte und laut Parolen skandierende Demonstration über ihre geplante Route vom Klagesmarkt am türkischen Konsulat vorbei zu einer Zwischenkundgebung am Steintor, dem Ort an dem Halim Dener in der Nacht vom 30.06.94 erschossen wurde. Die zahlreichen Redebeiträge spiegelten die vielfältige Zusammensetzung der Demonstration wieder; so wurden u.a. Beiträge gehalten von: der Kampagne TATORT Kurdistan, der Roten Hilfe, der Interventionistischen Linken Hannover, der Yeni Demokratik Genclik, einem Flüchtlingsaktivisten des Camps am Weißekreuzplatz in Hannover, der Gruppe Lampedusa in Hamburg, der Antifa Burg.

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Bei der Zwischenkundgebung am Steintor wurden zahlreiche Fahnen der PKK und der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) geschwenkt. Die Kampagne Halim Dener hatte immer erklärt, dass sie das Zeigen der Symbole des kurdischen Befreiungskampfes für legitim hält, dabei aber an dem Ziel festhält die Demonstration geschlossen zu beenden. Die Demonstrant*innen holten nach einer Schweigeminute in Gedenken an Alle von der Polizei ermordeten und im Kampf um Freiheit getöteten die Fahnen ein, woraufhin sich der Demonstrationszug ohne weitere Vorkommnisse bis zum Klagesmarkt fortsetzte und auflöste.
Der Verlauf ohne Auseinandersetzungen hielt die Polizei allerdings nicht davon ab, im Anschluss an die Demonstration mehrere Personalienfeststellungen wegen angeblichen Verstoßens gegen das Vereinsgesetz und das Versammlungsgesetz durchzuführen, was von der Kampagne scharf kritisiert wird. Dass die Demonstration von so vielen Menschen geschlossen durchgeführt wurde, die ihre Haltung zum PKK-Verbot und dem Mord an Halim Dener ausdrückten, sieht die Kampagne hingegen als großen Erfolg an.

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Am 30.06.14, dem eigentlichen Jahrestag der Tötung wird eine kleine Aktion zum Gedenken an Halim Dener in Hannover die Kampagne abrunden. Ob sich die Stadt Hannover in Zukunft zu diesem Teil ihrer Geschichte verhalten wird, indem sie z.B. eine Straße nach Halim Dener benennt, ist noch ungewiss. Doch jetzt schon ist die Kampagne Halim Dener ein Erfolg, wenn sie als weiterer Schritt zur notwendigen praktischen Solidarität linker und fortschrittlicher Kräfte verschiedenster Hintergründe verstanden wird.

Aktuelles

Bei Festnahme auf der Demo

Was tun wenn´s brennt?
Der Ermittlungsausschuss (EA) kümmert sich um Festgenommene, sorgt für Rechtsbeistand und begleitet euch bei anschließenden Repressionen. Wenn du festgenommen wurdest oder eine Festnahme beobachtet hast, melde dich beim EA.

Wir brauchen von den Festgenommenen:
* Name, Meldeadresse, Geburtsdatum
* Ort, Zeitpunkt & Umstände der Festnahme
* ggf. Infos zu Aufenthaltsstatus, Verletzungen

Was ihr am Telefon NICHT sagen solltet:
* euren Namen, wenn ihr Zeugen seit
* belastende Details des Tathergangs
* Namen von vermissten Personen

EA Hannover: 0511-1614765 (Samstag ab 11 Uhr erreichbar!)

Türkisch:
Baskilara karşi ne yapmali?
Sorusturma komitesi tutuklananlarla ilgilenecektir. Hukuki yardim saglayacak ve tüm baskici kosullarda da sonuna kadar yaninizda bulunacaktir.
Tutuklandiginiz ya da herhangi bir tutuklanmaya şahit oldugunuz taktirede, soruşturma komitemizle irtibata geçiniz.

Tutuklanan sahişlara dair bilinmesi gerekenler:
* Isim + Soyisim, ikametgah, dogum tarihi
* tutuklandigi yer, zaman, kosullar
* yaralanma durumunda son bulundugu şartlar hakkinda bilgi

Telefonlasma sirasinda kesinlikte söylenmemesi gerekenler:
* sahitlik ediyorsaniz isminizi vermeyin
* olaylar sirasinda gelismis olan ve sizi suclu gösterebilecek ayrintilari
kimseye anlatmayin
* kaybolan, aranan veya eksik kisilerin adlarini söylemeyin

Sorusturma komitesi (EA): 0511-1614765

Kurdisch:
Li dijî êrişan divê ci were kirin?
Komisyona lêpirsîne alîkariya girtiyan dike û di êrişan de bi hiquqane li gel we tevdigere.
Ger hûn hatibin girtin anjî hun bune şahidê girtinekê xwe bigihijîne Komisyona lêpersînê (EA).

Agahiyên pêwist ên Girtiyan:
* Nav, Navnîşan, Rojbûn
* Dem, Cih u sedema girtine
* Agahiyên mafê runiştine u agahiyên
birindariyê

Agahiyên ku di telefonê de neyên gotin:
* Ger un şahidê bûyerê bin navê xwe
nebêjin
* agahîyên giran ên di derbarê buyerê de
nebêjin
* Navên Mirovên ku hinda ne nebêjin

Komisyona lêpirsînê (EA): 0511-1614765

Aktuelles

Letzte Infos zur Demo

Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Aktuelle Informationen zu Kampagne und Demonstration am 21.06.14 in Hannover

Vor 20 Jahren wurde der 16-jährige Kurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Die Kampagne Halim Dener erinnert an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellt sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.
Halim repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier in der BRD und auf der Welt geführt werden — der Kurdistan-Konflikt, die Frage von Flucht und Bleiberecht, Repression, linken Ideen und Organisationen sowie (rassistische) Polizeigewalt.

Vorläufiger Höhepunkt der Kampagne wird die bundesweite Demonstration am 21.06.2014 in Hannover sein. Diese Demo hatten die Behörden im Vorfeld versucht, an einem anderen Ort oder Datum laufen zu lassen, worauf sich die Kampagne nicht eingelassen und den angekündigten Termin durchgesetzt hat.

Bis zur Demo wurden 17 Informations- und Diskussionsveranstaltungen in verschiedenen Städten durchgeführt und eine Mobilisierungsdemo fand in Mainz statt. Mittlerweile unterstützen 50 Organisationen und Initiativen den Aufruf zur Demo. Aus zahlreichen Städten werden gemeinsame Anreisen mit Bussen oder Zügen geplant. Vorkontrollen, vor allem der Busse, sind möglich, werden aber bisher nicht erwartet.

Auftakt der Demonstration wird um 14.00 Uhr am Klagesmarkt in Hannover sein — unweit des Steintors, dem Ort, an dem Halim erschossen wurde.

Am Hauptbahnhof und am Steintor werden die ankommenden emoteilnehmer*innen an Infopoints empfangen und zum Klagesmarkt weitergelotst. Tausende Besucher*innen der Fête de la Musique — einer jährlichen Musik-Großveranstaltung — werden im Laufe des Tages die Hannoveraner Innenstadt aufsuchen, so dass manche Straßen für Busse oder Autos nicht passierbar sind, vor allem in der Innenstadt, und viele Menschen unterwegs sein werden.

Nach der Auftaktkundgebung am Klagesmarkt wird die Demonstration am türkischen Konsulat vorbei Richtung Herrschelwache ziehen, diese aber nicht passieren, sondern vorher in einem großen Bogen zum Steintor laufen. Dort wird eine Zwischenkundgebung abgehalten, um an Halim zu erinnern.
Vom Steintor aus zieht die Demo dann in zwei kleineren Schlenkern zurück zum Klagesmarkt, wo die Demo enden wird, so dass sich alle Teilnehmer*innen gemeinsam auf den Nachhauseweg machen können.

Ziel der Demo ist es, Halim zu seinem 20. Todestag angemessen zu gedenken und die verschiedenen Kämpfe, die sich in seinem Fall ausdrücken, auf die Straßen zu tragen.
Daher wird von der Demo keine Eskalation ausgehen und sie wird sich nicht provozieren lassen, weder von der Polizei noch von Faschist*innen und Rassist*innen.
Allerdings besteht die Kampagne entschlossen darauf, mit der Demonstration dem Anlass angemessen zu gedenken und zu demonstrieren.

Presse

Interview in der Tageszeitung „junge welt“

»Daß es zu Toten kommt, war absehbar«
Demo gegen rassistische Polizeigewalt: Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von hinten erschossen. Gespräch mit Thomas Marburger
Interview: Elmar Millich
Link: http://www.jungewelt.de/2014/06-16/056.php

Thomas Marburger ist einer der Sprecher der »Kampagne Halim Dener«, die an den vor 20 Jahren von der Polizei in Hannover erschossenen kurdischen Flüchtling Halim Dener erinnert.

jw: Für den kommenden Samstag rufen Sie dazu auf, mit einer Demonstration von Teilnehmern aus ganz Deutschland in Hannover an den Kurden Halim Dener zu erinnern. Wie war er zu Tode gekommen?
Die genauen Umstände sind bis heute unklar, wofür die Schuld bei den ermittelnden Behörden und den Gerichten liegt. Ein Aufklärungswille hat ihrerseits nie bestanden. Die Ermittlungen waren fehlerhaft und haben Leerstellen gelassen. Fest steht, daß Halim mit Freunden in der Nacht des 30. Juni 1994 in der Hannoveraner Innenstadt Plakate mit dem Emblem der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans ERNK klebte und bei einem Festnahmeversuch von einem Polizisten in den Rücken geschossen wurde. An der Verletzung ist er wenig später gestorben. Der Täter hat behauptet, der Schuß habe sich versehentlich gelöst. Dem haben Indizien und Zeugenaussagen widersprochen. Trotzdem hat das Gericht den Polizisten sogar vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Der Beamte des Sondereinsatzkommandos war nach Ansicht des Gerichts mit der Festnahme eines unbewaffneten 16jährigen so überfordert, daß er – so wörtlich! – »den Schuß unter Streß in einer außergewöhnlichen Situation unabsichtlich abgegeben« habe.

jw: Wie war 1994 das politische Klima im Umgang mit der kurdischen Befreiungsbewegung?
Im November 1993 war das PKK-Verbot ergangen, in dessen Zuge drei Dutzend Organisationen und eine Betätigung im Sinne der Arbeiterpartei Kurdistans PKK – also jegliches politisches, soziales und kulturelles Engagement in der kurdischen Sache – verboten wurden. Die PKK galt als terroristische Vereinigung und damit jegliche Unterstützung als terroristischer Akt. Halims Mörder hat ausgesagt, er habe in der Festnahmesituation »nicht nur an eine Ordnungswidrigkeit oder eine Sachbeschädigung gedacht«, sondern an eine Unterstützungshandlung für die PKK. Das PKK-Verbot wurde von einer monatelangen Hetze gegen Kurden begleitet, die von Medien und Politik als gewalttätig und kriminell dargestellt wurden. Daß es zu Toten kommen würde, war absehbar.

jw: Hat sich daran heute viel geändert?
Die offene Brutalität ist einer unauffälligeren Repression gewichen, doch das PKK-Verbot hat nach wie vor Bestand. Die Stigmatisierung und Verfolgung trifft Zehntausende Menschen und ihre Organisationen. Es handelt sich also nicht um ein »rein kurdisches« Problem, sondern um eine Frage der Demokratie. Der Untertitel unserer Kampagne »gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen« soll auf weitere Ursachen hinweisen, die zum Tod Halims geführt haben.

Halim wurde in türkischer Haft gefoltert. Er war vor dem Krieg in Kurdistan geflohen und hatte etwa einen Monat vor seinem Tod in der BRD einen Asylantrag gestellt. Ein Jahr zuvor war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Flüchtlingen und Migranten dieses Grundrecht aber faktisch abgeschafft worden. Der Schuß auf Halim ist auch ein Beispiel rassistischer Polzeigewalt.

jw: Bleibt die Demonstration eher eine kurdische Angelegenheit oder findet Sie auch Unterstützung in der deutschen Linken?
Der Aufruf zur Demo wird mittlerweile von 45 Gruppen vor allem aus dem antifaschistischen und autonomen Spektrum, aber auch von der DKP Hannover, der Grünen Jugend Göttingen und der Roten Hilfe unterstützt. Unsere Annahme, daß die Kämpfe gemeinsam gedacht und geführt werden müssen, findet Zustimmung.

jw: Welches Anliegen verfolgen Sie mit der Demonstration? Der Tod von Halim Dener liegt nun ja schon 20 Jahre zurück …
Gerechtigkeit wird es wohl auch in diesem Fall von Polizeigewalt nicht geben. Wir zeigen aber, daß wir Halim nicht vergessen und die Täter nach wie vor bekannt sind. Wir schaffen mit der Kampagne Bewußtsein bezüglich der Probleme, die zum Mord geführt haben sowie Öffentlichkeit für die Kämpfe gegen diese Probleme. Denn das ist es, was den Profiteuren von Krieg, Flucht, Repression, Rassismus und Gewalt die Geschäfte erschwert. Genau dazu wollen wir mit Veranstaltungen an vielen Orten sowie mit der zentralen Demonstration in Hannover beitragen.

Aktuelles

Startpunkt der Demo verlegt

Aktuelle Infos zur Demonstration:

Der Startpunkt wurde aufgrund eines großen Musikfestes in der Stadt vom Steintor 500m weiter zum Klagesmarkt verlegt.
Am Tag werden Infopunkte eingerichtet, um auf die Verlegung hinzuweisen und den Weg zu weisen.

Allgemein wurde die Demo genehmigt, die Infos zu Route und Auflagen werden hier noch gepostet.

Wir wollen laufen!