Category Archives: Aktuelles

Die Folgen des PKK-Verbots in Deutschland und auf internationaler Ebene

Am 26. November 1993 verhängte der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther das PKK-Betätigungsverbot. Auch wenn es davor bereits politische Strafverfahren gegen kurdische Einzelpersonen gab, bildet es bis heute die Grundlage für die umfangreichste Repression gegen eine ausländische politische Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland. Nahezu alle Lebensbereiche von in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden sind davon betroffen. Sowohl Einzelpersonen, kurdische Vereine, Institutionen als auch Medien werden flächendeckend überwacht, eingeschüchtert und kriminalisiert, wenn sie sich nicht von ihren politischen Überzeugungen distanzieren, die das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verleugnung und Vernichtung in ihren kurdischen Herkunftsgebieten sind. Dazu wird vom deutschen Staat das ganze Spektrum juristischer Möglichkeiten zur Anwendung gebracht.

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Prozessbericht 1994-1997

Quelle: http://www.infopartisan.net/archive/kurdenverfolgung/099.html

Verkehrte Gerichtswelt

Freispruch im Halim-Dener-Prozeß. Anmerkungen zu einem denkwürdigen Strafprozeß wegen des polizeilichen Todesschusses auf Halim Dener

von RA Dr. Rolf Gössner

Am 27. Juni 1997 hat die 3. Strafkammer des Landgerichts Hannover den wegen fahrlässiger Tötung angeklagten SEK-Polizeibeamten Klaus T. freigesprochen. Das Gericht folgte in allen wesentlichen Punkten den Einlassungen des Angeklagten – und damit jener Version, die bei der Tötung des kurdischen Jugendlichen Halim Dener durch einen Schuß aus dem Dienstrevolver von einem Unglücksfall ausgeht. Danach sei dem Angeklagten im Juni 1994 beim Versuch der Festnahme des späteren Opfers und während eines anschließenden „Gerangels“ der Revolver aus dem Holster gefallen. Der Schuß müsse sich beim Zurückführen der Waffe und Losreißen des Flüchtenden unbeabsichtigt gelöst haben – wobei Halim Dener aus einer Entfernung von ca. 10 cm in den Rücken getroffen wurde und wenig später verblutete. Der 16jährige hatte Plakate für eine PKK-nahe Organisation geklebt, die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt ist. Continue reading Prozessbericht 1994-1997